Mitte Januar tagten der Vorstand und die GeschäftsstellenmitarbeiterInnen unter Beteiligung der Studierenden-SprecherInnen im Rahmen einer “Zukunftswerkstatt”. Dabei gab es die einhellige Meinung: Alle unsere Themen sind miteinander stark vernetzt. Zehn Jahre sind bereits vergangen, seit ich vor der Mitgliederversammlung in Bonn die Idee von “Schnittstellen” mit Hilfe einer Grafik mit überlappenden Kreisen vorstellte, um klar zu machen, dass die Themen atomare Bedrohung, Frieden und soziale Verantwortung miteinander verknüpft sind. Damals war die Kritik groß: “Wir tanzen auf zu vielen Hochzeiten und sollten uns vielmehr auf das Wesentliche konzentrieren”, hieß es. Jetzt sagt der Schatzmeister Matthias Jochheim bildhaft: “Wir arbeiten alle an unseren kleinen Baustellen, die zu der großen Baustelle gehören.”
Inzwischen sind viele auf die gleiche Idee gekommen, dass die Probleme unserer Erde alle miteinander zu tun haben. Mit der Globalisierung und der technologischen Vernetzung, die damals bereits im Gange waren und die wir in der Zwischenzeit besser verstehen, haben wir einen Quantensprung in der Vernetzung gemacht, positiv und negativ, individuell und global. Durch die Arbeit des Arbeitskreises Süd-Nord hat man erkannt, dass die Ursachen von Konflikten mit Hegemonialbestrebungen, Ressourcenkonflikten, nackter Profitgier, Kolonialaltlast und Globalisierung zu tun haben. Der Irakkrieg zeigte deutlich, welche Konsequenzen die Abhängigkeit von Öl hat, und der Wiederaufbau zeigte, welche wirtschaftlichen Seilschaften existieren. Die Konkurrenz um Ressourcen, seien es Land, Wasser, Öl, Holz, Gold, Diamanten oder Koltan, nährt Konflikte, und Außenseiter profitieren vom Krieg durch das Abzweigen dieser Ressourcen oder den Verkauf von Waffen. Firmen profitieren vom Wiederaufbau, so dass sie Kriege schüren und verlängern wollen.
Mary-Wynne Ashford, ehemalige Co-Präsidentin der internationalen IPPNW aus Kanada, redet in ihrem neuen Buch (siehe Rezension in diesem Forum) von “Interconnections” (Querverbindungen) und meint dazu: “Vielleicht das hoffnungsvollste Anzeichen für die Zukunft ist das weit verbreitete Bewusstsein, dass alle globalen Fragen, welche die Menschheit konfrontieren, mit einander verbunden sind”. Sie erinnert daran, dass wir uns im internationalen Jahrzehnt für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit für die Kinder der Welt befinden. Dabei ist die “Kultur des Friedens” der Begriff, der die Themen zusammenfasst .
Die UNESCO-Definition der Kultur des Friedens (siehe Kasten) nimmt Bezug auf die Universelle Erklärung der Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Leben. Somit sind jegliche Lebensbedrohungen abzuwenden, m. E. einschließlich der Atomenergie. Außerdem sind “Anstrengungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen und der kommenden Generationen auf dem Gebiet der Entwicklung und der Umwelt” Teil der Kultur des Friedens. Die Frage des Klimaschutzes als globale Bedrohung würde ich hierunter fassen und somit ist die Förderung der Energiewende unabdingbar, hin zu regenerativen Quellen.
Kasten:
Artikel 1
Unter einer Kultur des Friedens ist die Gesamtheit der Wertvorstellungen, Einstellungen, Traditionen, Verhaltens- und Lebensweisen zu verstehen, die auf
a) der Achtung des Lebens, der Beendigung der Gewalt sowie der Förderung und Übung von Gewaltlosigkeit durch Erziehung, Dialog und Zusammenarbeit;
b) der uneingeschränkten Achtung der Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten und der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht;
c) der uneingeschränkten Achtung und Förderung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten;
d) der Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten;
e) Anstrengungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen und der kommenden Generationen auf dem Gebiet der Entwicklung und der Umwelt;
f) der Achtung und Förderung des Rechts auf Entwicklung;
g) der Achtung und Förderung der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern;
h) der Achtung und Förderung des Rechts eines jeden Menschen auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Meinungs- und der Informationsfreiheit;
i) der Einhaltung der Grundsätze der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Demokratie, der Toleranz, der Solidarität, der Zusammenarbeit, des Pluralismus, der kulturellen Vielfalt, des Dialogs und der Verständigung auf allen Gesellschaftsebenen und zwischen den Nationen
beruhen und durch ein dem Frieden dienliches nationales und internationales Umfeld gefördert werden.
Laut der Studie “Global Responses to Global Threats” der Oxford Research Group (in der IPPNW-Geschäftsstelle abrufbar), gibt es fünf Hauptbedrohungen für die globale Sicherheit: Ressourcenkonkurrenz, Klimaveränderung, Marginalisierung, internationaler Terrorismus und globale Militarisierung. Die Frage, wie wir diese Bedrohungen abwenden, bedarf einer globalen Bewusstseinsänderung von fast revolutionärem Ausmaß. Die Annahme, man könne durch militärische oder repressive Mittel einfach den Status quo erhalten ohne die Ursachen zu bekämpfen, verschlimmert die Situation und führt zu einer Ausweitung von Konflikten. Diese Sicherheitsorthodoxie ist nicht nur fehlerhaft, sondern sogar Teil des Problems und führt zu einer Ablenkung der politischen Klassen weg von der Bearbeitung realistischer und nachhaltiger Lösungen. Laut der Studie ist nicht der Terrorismus die schlimmste Bedrohung, sondern der Klimawechsel, wobei die Autoren meinen, dass alle Bedrohungen zusammen hängen: “Die heutigen Bedrohungen sind oft miteinander verbunden [...] internationaler Terrorismus oder bewaffneter Konflikt können nicht von extremer Armut oder Umweltzerstörung getrennt behandelt werden.”
Diese Tabelle zeigt, wie die orthodoxe Sicherheitspolitik beispielsweise auf die globalen Bedrohungen mit einem “Kontrollparadigma” reagiert: mit Dominanzbestrebungen, Atomenergie, repressiven gesellschaftlichen Kontrollmechanismen, dem Krieg gegen den Terror und präventivem Krieg gegen den Erwerb von Massenvernichtungswaffen (Counterproliferation), eventuell auch durch den Einsatz von Atomwaffen. Dies könnte man auch als “Kultur der Gewalt” bezeichnen. Die Autoren schlagen einen Paradigmenwechsel vor, hin zum Paradigma der zukunftsfähigen Sicherheit, durch die Reduzierung des Konsums, erneuerbare Energien, Armutsbekämpfung, politischen Dialog und die Abrüstung. Dies könnte man auch als “Kultur des Friedens” bezeichnen.
Fokussieren wir jetzt die Frage: Wie wenden wir den Klimawandel als größte Bedrohung der Erde ab? Laut der Studie ist die Zeit knapp: In etwa 14 Jahren wird es zu spät und der Schaden nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die WHO kalkulierte 2004, dass mindestens 150.000 Menschen pro Jahr durch den von Menschen verursachten Klimawandel sterben, die meisten im südlichen Teil von Afrika.
Die Befürworter der Atomenergie nutzen die Gelegenheit, um eine Renaissance der Atomenergie als Antwort auf das Problem zu fordern. Diese Forderung ist ein klassisches Beispiel der o.g. Ablenkung von der realistischen Lösung. Es ist schlicht unrealistisch zu erwarten, die Atomenergie könne hier einen signifikanten Unterschied machen. Hans-Josef Fell sagte in seinem Vortrag beim IPPNW-Weltkongress in Helsinki letztes Jahr: “Es ist völlig absurd, mit nuklearen Energien einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu gewinnen. Sollten in den nächsten 20 Jahren nur 25 % der heutigen Kohlendioxidemissionen durch Atomenergie vermieden werden, so müssten 4.000 neue Kernkraftwerke gebaut werden, d.h. jeden zweiten Tag müsste von heute beginnend ein neues Atomkraftwerk ans Netz. Allerdings könnten dann alle Reaktoren der Welt in etwa 10 Jahren nicht mehr betrieben werden, da dann das nutzbare Uran der Erde verbraucht sein dürfte”. Wenn Regierungen jedoch Geld in neue Atomkraftwerke investieren, statt die erneuerbaren Energiequellen intensiv zu fördern und massive Energiespar- und Effizienzprogramme zu subventionieren, dann verpufft die Chance, die Welt vor einer Katastrophe zu retten.
Warum wird aber die Atomenergie staatlich immer noch so massiv unterstützt? Es gibt zweierlei Gründe: Die Lieferstaaten wollen weiterhin durch den Verkauf von atomaren Materialien und Technologien profitieren, die Empfängerstaaten wollen die Option auf Atomwaffen mit der zivilen Nutzung der Atomenergie mit kaufen. Auch wenn Deutschland laut Bekundungen immer noch am Ausstieg festhält, die Atomindustrie Deutschlands und Europas will einen Anteil am großen asiatischen Markt, der den größten Käufer im nuklearen Bereich darstellt.
Beispiel Indien: Das Entsetzen war in politischen Kreisen erst mal groß, als man von dem Nukleardeal zwischen den USA und Indien hörte, weil es offensichtlich war, dass Indien durch die Lieferung von Brennstoff seine einheimischen Vorräte für die Entwicklung weiterer Atomwaffen verwenden würde. Dann begann die Lobbyarbeit der Atomindustrie und die Position änderte sich. Man sprach von Bedingungen, die man daran knüpfen könnte – Indien müsste den Atomteststopp-Vertrag unterzeichnen, sich Sicherheitsmaßnahmen der IAEO unterwerfen, eine Verpflichtung zur Abrüstung, ähnlich dem im Atomwaffensperrvertrag enthaltenen Artikel VI, abgeben, usw. Schließlich sieht es so aus, dass Deutschland in der Gruppe der nuklearen Lieferländer (NSG=Nuclear Suppliers Group) einfach zustimmen wird, dass für Indien alle Exportkontrollen im nuklearen Bereich aufgehoben werden. Freie Bahn für die Atomindustrie, auch die begrenzten Ressourcen dieses Landes abzuzocken und in das Billionen schluckende Loch ohne Boden der Atomenergie zu gießen. Unsere indische Schwestersektion meint, dass die erneuerbaren Energien jedoch in jedem Dorf als Quelle dienen könnten, das sonst mit Atomenergie nie bedient würde, weil das nationale Netz es nicht erreicht. Hier sieht man die Verbindung zwischen Energiepolitik und Armutsbekämpfung, Atomenergie und Atomwaffen, Profit und ungerechter Verteilung, Süd-Nord und Globalisierung.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unerlässlich, um Atomwaffen abzuschaffen und um eine Kultur des Friedens zu etablieren. Es ist nicht nur eine Frage, ob wir einen Super-GAU verhindern oder ob die Menschen in der Umgebung eines AKWs krank werden, es geht um viel mehr: den Paradigmenwechsel und schließlich die Rettung unserer Erde. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zu wichtig, um ihn der Politik zu überlassen, die von der Industrie viel zu viel beeinflusst wird und das Kontrollparadigma weiter bedient. Man muss den Ausstieg selber machen. Das bedeutet Stromwechsel. Und mit dieser sehr bescheidenen und einfachen Aktion können Sie buchstäblich zur Rettung der Welt beitragen, die Abrüstung fördern, die Armut bekämpfen, Menschenrechte schützen. Weg von einer Kultur der Gewalt hin zu einer Kultur des Friedens.
Xanthe Hall
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