Berlin- Xanthe Hall, Mitbegründerin des globalen Netzwerks "Abolition 2000" für die Abschaffung aller Atomwaffen und des deutschen Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen" und Geschäftsführerin der deutschen IPPNW kommentiert die Abstimmung im US-Senat zum Atomteststoppvertrag: "Die Zeit ist jetzt vorbei, wo die US-amerikanischen Diplomaten noch mit Glaubwürdigkeit sagen können, die USA wollen auf eine Abschaffung der Atomwaffen hinarbeiten.
Dennoch bleibt es ihre Verpflichtung laut Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags. Mit der gestrigen Abstimmung gegen die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags im US-Senat wurde signalisiert, man fühle sich nicht verpflichtet. Wichtiger seien die nationalen Interessen - die Option in der Zukunft Atomwaffen zu testen, falls nötig. Präsident Clinton versucht Schadensbegrenzung und erklärt, unter seiner Regierung hielte man trotzdem an dem Vertrag fest und das Test-Moratorium bliebe bestehen.
Doch Clintons Stunden als Präsident sind gezählt. Es zeichnet sich ab, dass sein Nachmieter im Weißen Haus George Bush Junior wird und dessen Außenpolitik lautet: Zurück zum Kalten Krieg. Er will mehr Geld für Verteidigung ausgeben und endlich das Raketenabwehrsystem installieren, von dem Ronald Reagan geträumt hatte. Es gibt Stimmen in der republikanischen Partei, die meinen, daß sie alle Vertragswerke über Abrüstung wie den Atomteststoppvertrag (CTBT), den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und den Raketenabwehrvertrag (ABM), nicht brauchen. Stattdessen bräuchten die USA sich nur weiter militärisch mit konventionellen und atomaren Waffen zu stärken.
Das Signal für die neuen Atomwaffenbesitzer Indien und Pakistan, sowie an die "Möchte- Gern-Atomwaffenstaaten" dieser Welt ist verheerend. Die USA wenden sich von einer Politik der Vertrauensbildung durch Rüstungskontrolle ab und kehren zurück zum Faustprinzip. Es ist fast unmöglich anzunehmen, daß Indien, Pakistan, geschweige denn Israel, dem Atomteststoppvertrag oder Atomwaffensperrvertrag beitreten werden. Eher ist denkbar, dass Indien und Pakistan noch weitere Atomtests durchführen werden. Das Wettrüsten wird dann in der Region nicht mehr aufzuhalten sein.
Die deutsche Bundesregierung und auch wir, das Volk, müssen das Verhalten der USA scharf kritisieren. Solche Verantwortungslosigkeit erwartet man nicht von Bündnispartnern. In der NATO muss deutlich gemacht werden, daß die Politik des Kalten Krieges für immer vorbei ist und die bevorstehende Überprüfung der Atomwaffenpolitik zu einem atomwaffenfreien Europa führen muss. Atomwaffen gehören in den Mülleimer der Geschichte und nicht ins nächste Millenium."
Von Freitag, den 15. bis Sonntag, den 17. Oktober 1999 findet die Jahrestagung des deutschen Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen" in Cochem an der Mosel statt. Xanthe Hall wird das neue Buch "Per Express zur atomwaffenfreien Welt" von Robert Green, ehem. Atomwaffenkommandant der britischen Marineluftwaffe, dort präsentieren.
Hintergrundgespräche mit Frau Hall,kontakt@ippnw.de
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