Berlin-  Die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der Bundesregierung die bei Regierungsantritt versprochenen Vorschläge und Impulse für eine neue Friedens- und Abrüstungspolitik.

Aktuell kritisiert die 8.500 Mitglieder starke Friedensorganisation die Waffenexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Der zu erwartende Panzer- und als unumgänglich dargestellte Munitionsfabrikexport in ein Land, dessen menschenrechtliches Auftreten inakzeptabel sei, untergrabe die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und macht die Rüstungsexportrichtlinen zu Makulatur.

Zugleich fordert die IPPNW von der Bundesregierung, sich in der aktuellen Debatte um den Export der Hanauer-MOX-Brennelementefabrik nach Russland für die Immobilisierung allen Plutoniums einzusetzen. Die MOX-Option sei keine Alternative, diesen hoch-toxischen, ionisierenden und proliferationsgefährdeten Stoff aus dem Umlauf zu nehmen. Die Bundesregierung dürfe diese Politik weder in Deutschland noch darüber hinaus politisch oder finanziell unterstützen.

... zurück