Berlin/Heidelberg- In dieser Woche stimmen sich die zuständigen Ressorts der deutschen Bundesregierung ab, ob der deutsche Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einem Kredit für die Fertigstellung der beiden Atomkraftwerksblöcke "K2R4" zustimmen soll. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) betonen, dass die Bundesregierung weder einen Wählerauftrag für die Finanzierung neuer Atomkraftwerke hat, noch einen Rückhalt in der Bevölkerung.
Eine im Auftrag der Organisation von Forsa durchgeführte repräsentative Umfrage hat zum Ergebnis, dass 79% der Bevölkerung in Deutschland wünscht, dass der letzte Atomkraftwerksblock in Tschernobyl nicht durch Atomkraftwerke, sondern durch "nicht-atomare Alternativen" ersetzt werden soll. Für den Ersatz der Kapazität durch Atomkraftwerke waren nur 13 Prozent der Bevölkerung.
Nach Ansicht der Ärzteorganisation hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund allein eine Legitimation für die Finanzierung nicht-atomarer Kraftwerke und Energiesparmaßnahmen. Die Atomreaktoren Khmelnitzki-2 und Rowno-4 (K2R4) sollen unter Beteiligung von Siemens/Framatome für geschätzte 1,5 Milliarden US-Dollar fertiggebaut werden.
Die IPPNW sieht eine der zentralen Schwachstellen der Anlagen vom Typ WWER-1000 in dem viel zu klein bemessenen Reaktordruckbehälter - eine Kritik, die von der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA geteilt wird. Eine "Modernisierung" durch Siemens/Framatome kann an diesem zentralen Konstruktionsfehler nichts ändern. Zudem befürwortet Siemens in derartigen Anlagen künftig den Einsatz von MOX-Brennelementen aus russischem Waffenplutonium, wodurch deren Labilität zunehmen würde. Dies wird auch von den Sicherheitsexperten im Bundesumweltministerium so gesehen.
Die Ukraine ist nach der Bewertung des Internationalen Währungsfonds derzeit nicht kreditwürdig. Für die Refinanzierung des Atomkredits an die Ukraine bliebe als realistische Option nur der Export des Atomstroms u.a. nach Deutschland. Mit K2R4 würde folglich die rot-grüne Bundesregierung neue Atommeiler für Deutschland mitfinanzieren. Mit intensiver Lobbyarbeit und mit Protest-E-Mails über die Homepage www.siemens-boykott.de möchte die IPPNW die Bundesregierung motivieren, das Veto Deutschlands gegen den Atomkredit aufrechtzuerhalten. Immerhin hätten in dieser wesentlichen Frage die grünen Minister und die SPD-Bundestagsfraktion bislang Standfestigkeit bewiesen.
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Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22
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