Berlin- Angesichts der akuten Kriegsgefahr in Mazedonien appelliert die friedenspolitische Ärztevereinigung IPPNW an die G-8 Staaten in Genua, sich dafür einzusetzen, Verhandlungen an die VN und die OSZE abzugeben. "Die Verhandlungen der Europäer und der NATO befinden sich in einer Sackgasse," urteilt die Sprecherin der IPPNW, Dr. Ute Watermann. "Die jetzigen Verhandlungspartner sind die falschen und können eine friedliche Lösung nicht garantieren."
In einem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages hat die IPPNW diese Woche gefordert, gegen den drohenden Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu stimmen. Die IPPNW sieht ihre Befürchtungen durch die aktuelle Entwicklung bestätigt. In dem Schreiben heißt es: "Wir befürchten, dass Ihnen ähnlich wie beim Jugoslawienkrieg Voraussetzungen präsentiert werden, die der Realität nicht standhalten. Konkret befürchten wir, dass es bei einer militärischen Unterstützung einer vereinbarten Entmilitarisierung in 30 Tagen nicht bleiben wird. Die Bedingungen, wie es zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien kommen konnte, sind noch unaufgearbeitet, da droht ein weiterer Einsatz der Bundeswehr, diesmal in Mazedonien."
Und weiter heißt es in dem Brief: "Auf Grund der Dringlichkeit und der Wichtigkeit ist zu fragen, ob die Anstrengungen der Staatengemeinschaft durch die EU-Vermittlung und des von dem NATO-Repräsentanten unterstützten US-Sondergesandten geeignet sind, zu einer zivilen Konfliktlösung beizutragen. Es ist zugleich zu fragen, ob die genannten "Vermittler" die richtigen sind, oder ob sie nicht durch ihre Involvierung - hier speziell die NATO - zugleich ein Teil des Problems, das es zu lösen gilt, geworden sind."
"Die IPPNW rät eindringlich, die Vereinten Nationen in diesen Prozess der Konfliktdeeskalation und Lösung endlich stärker einzubeziehen. Wenn der Sicherheitsrat sich mit Mazedonien beschäftigt, weil die Situation im Land zu einer internationalen Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa geworden ist, dann ist es zu spät. Genauso wenig sollte man sich auf die Argumentation zurückziehen, dass eine Einbindung der VN nicht nötig sei, weil die mazedonische Regierung an die NATO eine Einladung ausgesprochen hätte.
Zugleich muss die Mission der OSZE-"spillover"-Delegation in Mazedonien angesichts der bestehenden Aufgabe ganz wesentlich erweitert werden. Dies bedeutet ein schnelles Handeln und Entscheiden der europäischen Staatengemeinschaft, denn nur mit den adäquaten Mitteln kann sie die anstehende Aufgabe erfüllen."
Für den ganzen Brieftext wenden Sie sich bitte an
Dr. Jens-Peter Steffen
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