Berlin- Die Internationalen Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dem "substantiellen Engagement" der Bundeswehr in Mazedonien nicht zuzustimmen. Die IPPNW beharrt darauf, dass die NATO nicht als Friedensstifter wirken könne. Sie ist im vergangenen Monat in den Augen der Bevölkerung nur noch mehr zur Bundesgenossin der Albaner geworden. Ihre weitere Anwesenheit stärkt ein faktisches NATO-Protektorat, von dem die Albaner profitieren.
Statt dessen fordert die IPPNW die Entsendung von Blauhelmen der Vereinten Nationen zur Sicherung des OSZE-Kontingents. Das sich für diese Forderung keiner einsetzt und sogar der UN-Generalsekretär sehr zurückhaltend ist, belegt, wie weit die Vereinten Nationen bereits als einzig völkerrechtlich legitimierter Zusammenschluss weltumspannender Konfliktbewältigung ins Abseits gedrängt sind. Das mögliche Gutheißen des im Bundestag zur Abstimmung stehenden Einsatzes durch den UN-Sicherheitsrat könne die völkerrechtlich unzulässige Selbstmandatierung der NATO nicht aufheben.
"Viele hinterfragten bereits im August die Versicherungen der Politik, dass nach 30 Tagen alle NATO-Kräfte wieder abziehen würden. Offensichtlich sollte der Öffentlichkeit nicht zuviel auf einmal zugemutet werden," so der friedenspolitische Sprecher der IPPNW, Jens-Peter Steffen. "Diesmal werden wir wohl von Monaten oder sogar Jahren der Stationierung ausgehen können."
Eine Reihe äußerst explosiver Probleme in Mazedonien bleiben zu lösen: So gehen Experten davon aus, dass die albanischen Rebellen lediglich 1/3 ihrer tatsächlich vorhandenen Waffen abgegeben haben und dass z.B. über das Kosovo für spätere Waffengänge Nachschub beliebig zur Verfügung stehen wird. Nach wie vor ist die Verabschiedung der Verfassungsreform mit 2/3 Mehrheit durch das mazedonische Parlament ebenso offen, wie die Klärung der Amnestie für UCK-Angehörige. Eine zentrale Frage der nächsten Zeit wird zudem die problemlose Rückkehr der Flüchtlinge der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sein.
Die IPPNW fordert zudem eine Sicherheits- und Abrüstungskonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen, auf der Konzepte zur Entspannung der Krisenregion unter Mitwirkung aller Beteiligten entwickelt werden. Dazu gehören als zentrale Elemente die Initiierung eines Wahrheits- und Versöhnungsprozesses und ein international abgestimmtes Programm politischer, wirtschaftlicher, sozialer und zivilgesellschaftlicher Entwicklung der gesamten Region.
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