Berlin- Die deutsche Friedensorganisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" schließt sich der breit getragenen Besorgnis über die Auswirkungen der US-amerikanischen Haltung auf die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofes an. Die IPPNW befürchtet, dass die harte Position der USA internationales Recht und Demokratie aushöhlen werden. In gleichlautenden Briefen wendet sich die IPPNW an den Botschafter der USA in Deutschland, Daniel R. Coats, und den Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer:

"Das Veto der USA gegen die Verlängerung des UN-Mandats der internationalen Bosnien-Schutztruppe begründen die USA mit ihrer Ablehnung, die Zuständigkeit des neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshofes auch für ihre eigenen Soldaten anzuerkennen. Dies erweckt den Eindruck, sich selbst grundsätzlich über internationales Recht und Gesetz stellen zu wollen. Mit verheerenden weltweiten Auswirkungen für die Prinzipien von Recht und Demokratie. Was planen die USA denn, dass sie diese Prinzipien fürchten müssen?

Als internationale Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, rufen wir Ihre Regierung daher auf, diesem Eindruck durch eine entsprechende Kurskorrektur umgehend entgegenzutreten. Unsere eigene Regierung rufen wir auf, zur Gefährdung der o.g. elementaren Grundwerte nicht durch eine falsche Gehorsamshaltung selbst wesentlich beizutragen.

IPPNW Deutschland"


Dr. Jens-Peter Steffen
kontakt@ippnw.de

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