Berlin- Mit einer massiven Post- und Emailaktion fordern die Juristenorganisation IALANA und die Friedensärzte der IPPNW die Verankerung der Ächtung des Krieges sowie aller Massenvernichtungswaffen und stattdessen die Institutionalisierung des Einsatzes ziviler Konfliktschlichtung in der künftigen europäischen Verfassung.
Im Entwicklungsprozess für die zukünftige europäische Verfassung können "Vertreter der Zivilgesellschaft" Vorschläge in die Diskussion des Verfassungskonvents einbringen. Die IALANA und die IPPNW richten ihr Anliegen an den Vertreter der deutschen Regierung, Peter Glotz. Dieser teilte mit: "Ich werde den Appell in der "Brüsseler Runde", der Runde der deutschen Vertreter im Konvent (aller Parteien) zur Debatte stellen."
Weiterhin gab Glotz zu bedenken: "Mit der grundsätzlichen Tendenz des Appells bin ich voll einverstanden. Sie werden wissen, dass "die Ächtung von Massenvernichtungswaffen" in Großbritannien und Frankreich, wo nach wie vor Nuklearwaffen existieren, schwierig sein wird."
IALANA und IPPNW begründen ihre Eingabe damit, dass durch die Tradition vieler europäischer Staaten als Verfassungsstaaten eine rechtlich bindende Ächtung eine höhere Anerkennung und Wirkung mit sich bringen würde als die bedauerlicherweise oft ignorierten Regelungen des Völkerrechts. Auch wenn dies zum Teil schon existierende völkerrechtliche Regelungen wiederholt, hätte es doch einen zusätzlichen Effekt: Eine weitere Rechtfertigungsschranke für den Einsatz militärischer Gewalt werde errichtet.
Angesichts der von den USA geäußerten Absicht, nach Afghanistan weitere Staaten auch unter Einsatz neuer Generationen von Atomwaffen anzugreifen, ist es dringend erforderlich, in der europäischen Verfassung den Verzicht Europas auf Atom- und andere Massenvernichtungswaffen festzuschreiben.
Gleichzeitig müssen Alternativen zur Lösung von Konflikten aufgezeigt werden. Nur wenn zivile Konfliktschlichtungs- und Konfliktbearbeitungsstrukturen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wird ein Rückgriff auf militärische Mittel unwahrscheinlicher.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Dr. Jens-Peter Steffen, kontakt@ipnw.de
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