16.1.06 Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Krise um das Atomprogramm des Iran und vielfältiger Hinweise auf geplante Militäraktionen der USA und/oder Israels gegen dieses Land unterstützen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IPPNW-Tagung "Globalisierung, Krieg und Intervention" die sechs Forderungen, die von der deutschen IPPNW-Sektion an die verantwortlichen Regierungen für eine friedliche Lösung der Problematik gestellt werden:
1) Ablehnung jeglicher militärischen Option durch jede Partei.
2) Ein klares Bekenntnis aller Kernwaffenstaaten, in der jetzigen Situation keine Atomwaffen einzusetzen, und eine eindeutige Bindung an die Doktrin des "Nicht-Erstschlages mit Atomwaffen".
3) Die Umsetzung der 1995 im Rahmen des Nichtverbreitungs-Vertrags verabschiedeten Resolution über eine kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und die Umsetzung der jährlichen Resolutionen der Generalversammlung über die Errichtung einer kernwaffenfreie Zone in der Region des Mittleren Ostens.
4) Ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einer globalen Vernichtung von Atomwaffen durch die Bestätigung der Abschlusserklärung der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 2000 sowie der relevanten Resolutionen der Generalversammlung.
5) Eine diplomatische Lösung für die Beseitigung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran einschließlich eines Kompromisses auf beiden Seiten, die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien unter Berücksichtigung Israels und des Iran, Unterlassung von Hetzreden oder der Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien.
6) Unsere eigene Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel betrifft.
Frankfurt, den 15.1.06
An der mit 200 Personen gut besuchten Tagung beteiligten sich u.a. die Profs Walden Bello (Soziologe, Globalisierungskritiker), Andreas Buro (Politikwissenschaftler, Mentor der deutschen Friedensbewegung), Johan Galtung (Politologe, ein Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung), sowie die MdB Winfried Nachtwei und Norman Paech mit Menschen aus der Friedensbewegung. Weitere Mitwirkende waren u.a. Matin Baraki, Hanna, Jeanne & Bobette Jansen, Heinz Loquai, Dieter Magsam, Barbara Müller, Ulrike von Pilar, Clemens Ronnefeldt, Conrad Schetter, Hans-C. von Sponeck.
Kontakt: Tel.: 030-698074-0
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