3.03.06 Am Rande eines Treffens der internationalen Abrüstungsinitiative der Mittelmächte (MPI) kritisieren die indischen Ärzte für Frieden und Entwicklung (IDPD) und die deutsche Schwesterorganisation IPPNW das gestrige Atomabkommen zwischen den USA und Indien. Es sichere Indien bilateral den Atomwaffenstatus ohne Rücksicht auf internationale Verträge und selbst gegen bestehende Gesetze der USA zu. „Das ganze ermutigt letztlich die Weiterverbreitung der Atomwaffen”, befürchtet Dr. Arun Mitra, Generalsekretär der indischen Ärzteorganisation.
Seit Jahren ignorieren die USA und die anderen offiziellen Atomwaffenstaaten die Vertragsbedingungen des Sperrvertrages: Sie weigern sich nicht nur im Sinne des Artikel VI ihre Bestände vollständig abzurüsten, sondern entwickeln allesamt Programme für modernere Atomwaffen und strategische Szenarien für ihren Einsatz gegen heutige und kommende Gefahren.
Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der deutschen IPPNW, erkennt vor allem geopolitische Interessen der USA für das Abkommen: „Die USA wollen Indien als atombewaffneten Partner und Gegenpol zur erstarkenden Macht China und erhoffen sich in der Region eine bessere Zusammenarbeit in ihrem Krieg gegen den Terrorismus. Nicht zu unterschätzen ist auch das Interesse der Atomindustrie, die weltweite Renaissance der Atomenergie zu fördern, obwohl dies der falsche Weg für Indien und unser aller Zukunft ist. ”
Expertenmeinungen besagen, dass das indische Atomprogramm bislang weit hinter seinen Ansprüchen zurückgeblieben ist. Es sollte bis zum Jahr 2000 eine Leistung von 43.500 MW liefern. Nach 50 Jahren Betrieb speise es aber nur 3.300 MW, nicht mal 3% des indischen Energiebedarfs, in die Leitungen ein. Nach wie vor decke das zentrale Energienetz nur einen Bruchteil des Landes ab, so dass dezentralisierte Formen der Energieversorgung wie z.B. regenerative Energien, Indiens Bedarf viel zügiger und besser abdecken würden. „Gerade die internationale Atomlobby propagiert dieses Abkommen,” bekräftigt Dr. Arun Mitra „Indien sollte nicht in diese Falle tappen, nur weil es einen erhöhten Energiebedarf hat”.
Das Abkommen zwischen den USA und Indien bietet im Gegenzug zur Überprüfbarkeit des zivilen indischen Atomprogramms Hilfe bei dessen Entwicklung an, ohne dabei Einblicke in sein Atomwaffenprogramm zu enthalten. Die deutsche IPPNW befürchtet, dass dies ein verheerendes Signal an die atomwaffenfreien Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages schickt: Die Nachricht sei: Nukleare Hilfe für zivile Programme sei auch ohne Mitgliedschaft des Sperrvertrages zu bekommen. Gerade der Iran, der als Vertragsstaat darüber klagt, dass ihm solche Hilfe verweigert werde, könnte das US-Indien-Abkommen als Ansporn nehmen Atomwaffen zu entwickeln, um das zu erreichen, was Indien jetzt erhalte.
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Dr. Jens-Peter Steffen Telefon 030 698 074 - 13
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