Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Die IPPNW verweist - nur beispielhaft - auf folgende Einflusssphären:
1. Seit über 30 Jahren kritisieren Umweltschützer und Atomkraftgegner, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiert. "Transparenz ist nicht das Problem, denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", meint IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."
2. Schon vor vielen Jahren wurde kritisiert, dass neben Kommunalpolitikern auch Landesminister in Gremien des heutigen E.On-Konzerns förmlich eingebunden waren. Der Konzern nimmt sicherlich auch heute noch Einfluss auf die Strom und Gaspreisaufsicht.
3. Vor gut einem Jahr wurde bekannt, dass auch Bundespolitiker wie zum Beispiel der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer oder die FDP-Technologiepolitikerin Ulrike Flach von den an der Atomenergie interessierten Konzernen RWE bzw. Siemens während ihrer aktiven Tätigkeit als Politiker bezahlt wurden.
4. In der rot-grünen Bundesregierung gestaltete jahrelang E.On-Manager Werner Müller als Wirtschaftsminister maßgeblich die Energiepolitik. Er torpedierte einen schnellen Atomausstieg ebenso wie eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Kurz vor seiner Rückkehr zu E.On sorgte er über seinen Staatssekretär noch für eine Ministererlaubnis für die Fusion von E.On und Ruhrgas.
5. Nachdem der so genannte Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser.
6. Zahlreiche Spitzenbeamte der Bundesatomaufsicht bekamen inzwischen lukrative Managerposten in der Atomwirtschaft. Das markanteste Beispiel ist sicherlich der Wechsel von Walter Hohlefelder vom Leiter der Atomaufsicht des Bundes zum leitenden Atommanager des E.On-Konzerns. Anlässlich derartiger Karrieren kommentierte ein Bundestagsabgeordneter: "Korruption in Deutschland funktioniert so: Bezahlt wird hinterher".
7. Nicht ohne Einfluss auf die Politik bleibt auch die enge Verflechtung der Energiekonzerne mit der mächtigen Deutschen Bank und dem Versicherungsriesen Allianz. Erwähnt seien nur die regelmäßigen Parteispenden dieser beiden Konzerne.
"Dieser Filz zwischen der fossil-nuklearen Energiewirtschaft und der Politik blockiert die offenkundig notwendige Energiewende, obwohl seit über 30 Jahren bekannt ist, dass die Energierohstoffe Öl, Gas und Uran knapp sind und im Laufe der Zeit natürlich immens teuer werden", so Paulitz. "Der stetige Ruf nach mehr Transparenz und Aufklärung alleine hilft jedoch nicht weiter. Wenn man möchte, dass die Politiker eine am Gemeinwohl orientierte Energiepolitik betreiben, dann muss man all diese Strukturen endlich gesetzlich unterbinden. "
Für Fragen können Sie sich wenden an: Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22
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