Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wird der Streit um die Atomenergie bewusst inszeniert, um vom Neubau fossiler Großkraftwerke abzulenken. "Es ist schon skurril: Da werben die Energiekonzerne und Wirtschaftsminister Michael Glos einerseits mit der angeblich CO2-freien Atomenergie und andererseits plant die Energiewirtschaft mit Unterstützung der Bundesregierung allein in Deutschland 20 neue fossile Großkraftwerke. Bei den Gas und Kohlekraftwerken ist dann plötzlich vom Klimaschutz nicht mehr die Rede", kritisiert der IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. "Wer derart beliebig mit den Maßstäben der Energiepolitik umgeht, handelt weder rational noch ideologiefrei." Es sei mehr als fraglich, ob eine echte Energiewende mit den großen Energiekonzernen verwirklicht werden könne.
"Für die Energiekonzerne wie RWE und E.ON ist der Streit um die Atomenergie ganz praktisch", meint Paulitz. "Das teilt die Gesellschaft in zwei verfeindete Lager und verhindert, dass die Gesellschaft geschlossen gegen die Fehlentscheidungen der Energiewirtschaft opponiert. Teile und herrsche war schon das Erfolgsrezept im alten Rom. Im Windschatten des Atomstreits können die Energiekonzerne ganz entspannt neue fossile Großkraftwerke planen und durchsetzen."
Die IPPNW wirft der Energiewirtschaft und der Politik ein "vollständiges Versagen" vor. "30 Jahre sind seit den Ölpreiskrisen der 1970er Jahre vergangen und noch immer ist unser Verkehrssystem fast vollständig abhängig vom Öl", so Paulitz. "Seit 30 Jahren ist auch die Endlichkeit von Erdgas bekannt und dennoch verrohrte die Energiewirtschaft dieses Land mutwillig mit Erdgasleitungen. Seit 30 Jahren wissen wir auch, dass Uran ein begrenzt vorhandener Rohstoff ist, aber noch immer will Siemens neue Atomkraftwerke bauen. 30 Jahre nachdem diese Gesellschaft durch die Ölpreiskrisen wach gerüttelt wurde, stehen wir vor einem Scherbenhaufen, weil die einflussreichen Energiekonzerne eine echte Wende in der Energiepolitik blockiert haben."
Nach Auffassung der IPPNW hätten die Großkraftwerke längst durch Energieeffizienzmaßnahmen weggespart oder durch erneuerbare Energien ersetzt werden müssen. "Doch statt im Interesse des Gemeinwohls zu Handeln, inszenierten die Energiekonzerne einen sinnlosen Streit über die Eleganz von Windkraftanlagen."
Das Versagen der Energiewirtschaft ist nach Ansicht der friedenspolitischen Organisation auch deswegen fatal, weil der Zugang zu den Energierohstoffen jetzt zunehmend mit militärischen Mitteln erzwungen werde. Schon im Jahr 2000, also bereits vor den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak wurden nach Angaben des Rocky Mountain Instituts pro Fass Öl 67 Dollar "Schutzgeld" für militärische Aktivitäten ausgegeben. "Jetzt stehen Bundeswehreinsätze im Iran, in der Demokratischen Republik Kongo und in Sudan bevor", so Paulitz. "Doch Kriege um knappe Ressourcen sind keine Lösung für unsere Energieprobleme. Nur mit einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien können wir Frieden und zudem neue Arbeitsplätze schaffen."
Die Politik muss sich nach Auffassung der IPNPW endlich von den falschen Ratgebern verabschieden. Man dürfe sich auch nicht länger durch schöne Worte wie "Energiemix" blenden und belügen lassen: "Es geht nicht um ein bisschen mehr Energiesparen und um ein bisschen mehr erneuerbare Energien. Es geht vielmehr um den beschleunigten und konsequenten Umbau der Energiewirtschaft. Ein solches Projekt kann man aber sinnvoller Weise nicht mit den Profiteuren der alten Energiewirtschaft und auch nicht mit Vertretern der Rüstungsindustrie besprechen, sondern nur mit den Profiteuren einer Energiewende. Frau Merkel hat insofern die falschen Leute eingeladen."
Für Fragen können Sie sich wenden an:
Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22
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