Berlin- Die IPPNW fordert zusammen mit der "Kooperation für den Frieden" (u.a. IPPNW, Bund für Soziale Verteidigung, Pax Christi und das Netzwerk Friedenskooperative), in einer Petition an den Deutschen Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost.
Kaum sechs Jahre alt sind die aktuell gültigen Richtlinien der Bundesregierung, die den Export von Waffen und Kriegsgerät in Länder verbieten, die in Kriege verwickelt sind, die Menschenrechte verletzen oder auf andere Art und Weise das Völkerrecht brechen.
Ein weiteres Mal werden diese Richtlinien nun durch die amtierende Bundesregierung verletzt, indem Waffenlieferungen an Länder genehmigt wurden, die diese Kriterien erfüllen. Israel aber auch andere Länder der Region sind in Konflikte verwickelt, verletzen Menschen- und Völkerrecht. Konkret wendet sich das Bündnis gegen die Auslieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" und den Bau und Lieferung von zwei U-Booten der "Dolphin"-Klasse an Israel.
Die Petition fordert den Bundestag dazu auf, die Bundesregierung, den Bundessicherheitsrat und die zuständigen Ministerien zu veranlassen, diese Genehmigungen unverzüglich zurückzunehmen.
Zu den Unterstützern der Petition gehören:
<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /><o:p>Aachener Friedenspreis e.V.; Ak Nahost Berlin; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF); Antikriegsbündnis Kiel; Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung; Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.v.; Attac-Frankfurt; Attac AG Globalisierung und Krieg; Braunschweiger Friedenszentrum; Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz BBU e.V.; BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Bremen; Bund für Soziale Verteidigung e.V.; BUND Südpfalz; Bundesausschuss Friedensratschlag ; Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine e.V.; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ellen Rohlfs (Gush Shalom); FI Nottuln; Friedenswerkstatt Mutlangen; Frauen in Schwarz Deutschland; Friedensforum Mönchengladbach; Friedensgruppe Altenholz; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; IALANA, deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms; Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit; IPPNW-Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs, Deutsche Sektion; Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost; Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit; Frieden und Ökologie e.V.; Libanesischer Kulturverein e.V.; Mönchengladbacher Friedensforum; Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Netzwerk Friedenssteuer; Netzwerk Friedenskooperative; Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen; Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.; Pax Christi, deutsche Sektion; Ramsteiner Appell; Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW) </o:p>
Die Petition kann online unter www.ippnw.de/Kampagnen/ unterzeichnet werden.
Kontakt:
Jörg Welke, Pressereferent 030 - 69 80 74 14
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),
Körtestr. 10, 10967 Berlin, Fax: 030-6938166, E-Mail: ippnw@ippnw.de;
Internetseite: www.ippnw.de
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